AGB

1. Geltung und Rangfolge der Dokumente

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Produkte und Dienste von Horváth Digital Solutions™ („HDS“, „wir“), entgeltlich oder unentgeltlich, einschließlich HDS Sentinel™, HDS Verify™, HDS DNS™, E-Mail & Präsenz und Managed Hosting, zugehöriger Plattformfunktionen, des Kundenportals sowie von APIs oder Werkzeugen, die wir bereitstellen (zusammen die „Dienste“).

Horváth Digital Solutions™ Inhaber: Semjon Horváth Eichborndamm 90B 13403 Berlin Deutschland

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Rechtliches: legal@horvath-digital.solutions
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Weitere Anbieterangaben stehen im Impressum. Für allgemeine Anfragen nutzen Sie die Kontaktseite.

HDS CDN™ wird erst angeboten, wenn es auf der Website veröffentlicht ist. HDS Broadcast™ ist der eigene Newsletter von HDS an Abonnentinnen und Abonnenten und kein Kunden-Massenmail-Produkt. Soweit ein Tarif eine Domain erwähnt, meint dies die Konfiguration einer Domain, die die Kundin bzw. der Kunde bereits hält (einschließlich DNS- und Mail-Einträgen auf dieser Domain), nicht ein Registry-, DENIC- oder Domain-Reseller-Produkt.

Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Kundin bzw. des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn HDS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, HDS stimmt ihnen in Textform zu.

Bei Widersprüchen gilt die nachstehende Rangfolge. Ein rangniedrigeres Dokument geht einem ranghöheren nicht vor, soweit nicht eine der folgenden Rangziffern ausdrücklich eine Ausnahme bestimmt. Die Veröffentlichung dieser AGB, der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, der Datenschutzerklärung oder des Muster-AVV begründet für sich genommen keinen Vertrag.

• (1) Die individuelle Leistungsbeschreibung, die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung regelt die kommerziellen Bedingungen und Einzelheiten des jeweiligen Vertrags — insbesondere Entgelte, Laufzeit und Tarifmerkmale. Sie darf das Verfügbarkeitsziel und die Gutschriftenregeln des Service Level Agreement nicht verschlechtern. Das Angebot darf diese SLA-Abhilfen und Gutschriftenregeln nur erreichen oder für die Kundin bzw. den Kunden verbessern (etwa ein höheres Verfügbarkeitsziel oder großzügigere Gutschriften). Es darf das Ziel nicht senken, die Messung nicht verengen und Gutschriften nicht erschweren.
• (2) Diese AGB (der kommerzielle Vertrag), vorbehaltlich der Rangvorbehalte in (3) und (4).
• (3) Ein abgeschlossener Art.-28-Auftragsverarbeitungsvertrag geht in Gegenständen des Art. 28 DSGVO diesen AGB und der Datenschutzerklärung vor.
• (4) Das Service Level Agreement geht in der Messung der Verfügbarkeit und bei Dienstgutschriften den allgemeinen Haftungsregeln dieser AGB für Verfügbarkeitsunterschreitungen vor. Zwingendes Recht und die unbeschränkten Haftungstatbestände dieser AGB (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ProdHaftG) bleiben unberührt. Eine Änderung des SLA darf das Verfügbarkeitsziel und die Gutschriftenregeln nicht gegenüber dem dann geltenden SLA oder einem günstigeren Angebots-Mindeststandard verschlechtern (derselbe Grundsatz „verbessern, nicht verschlechtern“ wie in (1); siehe §11 dieser AGB und §11 des SLA).
• (5) Die Richtlinie zur zulässigen Nutzung.
• (6) Die Datenschutzerklärung (Informationspflichten; sie ist keine AGB, die Art. 28 steuert).
• (7) Die Widerrufsbelehrung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

2. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

Darstellungen der Dienste und Preise auf unseren Websites sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum), keine verbindlichen Angebote. Die Bestellung der Kundin bzw. des Kunden — per Anfrage, E-Mail, Telefax, Post, Checkout im Kundenportal oder einem anderen von HDS bereitgestellten Kanal — ist das Angebot auf Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn HDS dieses Angebot in Textform annimmt (insbesondere per E-Mail, DocuSeal, schriftlich oder durch Bestätigung des Portal-Checkouts). Der Zugang einer Bestellbestätigung ist keine Annahme.

Soweit der Vertrag über das Kundenportal geschlossen wird, erfüllt HDS die einschlägigen Informations- und E-Commerce-Pflichten nach §§ 312i und 312j BGB: Das Portal zeigt eine Bestellübersicht, in der die Kundin bzw. der Kunde Eingaben vor Absendung prüfen und korrigieren kann; HDS bestätigt den Vertrag nach Abschluss auf einem dauerhaften Datenträger. Soweit ein Verbrauchervertrag über das Portal geschlossen wird, ist die Bestellschaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB mit einer eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen, die die Zahlungsverpflichtung zum Ausdruck bringt (etwa „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine gleichwertige Formulierung). Der Portal-Checkout setzt diese Kennzeichnung um.

HDS ist bestrebt, ein Angebot binnen etwa fünf Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Schweigen gilt nicht als Annahme. HDS darf ein Angebot ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Kapazitäts-, Bonitäts- oder rechtlichen Gründen.

Soweit das Angebot nichts anderes bestimmt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Zulässige Kanäle sind E-Mail, Telefax, Post, die Kündigung im Kundenportal und jeder andere von HDS bereitgestellte Kanal, der eine dauerhafte Textaufzeichnung erzeugt. Eine Abtretung des Vertrags durch die Kundin bzw. den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von HDS in Textform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtiger Grund ist insbesondere Zahlungsverzug nach Mahnung oder ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung.

3. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang jedes Dienstes ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite und aus dem angenommenen Auftrag. Datenschutzsensible Systeme und Daten hosten wir in Deutschland / der EU, wie bereits öffentlich dargestellt. HDS überträgt der Kundin bzw. dem Kunden kein Eigentum an IP-Adressen und handelt nicht als Domain-Registrar.

Kostenlose Tarife und unentgeltliche Kontingente können mit angemessener Ankündigung geändert, begrenzt oder eingestellt werden. Sie begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Konfiguration.

Verfügbarkeit, Wartungsfenster und etwaige Gutschriften richten sich nach dem Service Level Agreement und der individuellen Leistungsbeschreibung / dem Angebot.

Managed Hosting wird von HDS betrieben (kein Kunden-Root-Zugang, sofern nicht ausdrücklich vereinbart). E-Mail & Präsenz ist kein Kunden-Massenmail-Produkt. Angemessene Nutzung, Tarifgrenzen und Mehrverbrauch (einschließlich 0,08 € je GB Mehrtransfer im Managed Hosting, soweit beworben) stehen im Angebot und in der Richtlinie zur zulässigen Nutzung.

4. Preise und Zahlung

Öffentliche Listenpreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Kundenportal kann der Kundin bzw. dem Kunden eine Umschaltung zwischen Brutto- (inkl. USt) und Nettoanzeige (ohne USt) ermöglichen; diese Umschaltung bedeutet nicht, dass jede öffentliche Seite einen Bruttopreis ausweist. Gesetzlich gebotene verbraucherbezogene Preisangaben bleiben unberührt. Einrichtungsgebühren gelten, soweit das Angebot sie vorsieht (derzeit 29 € für Managed Hosting und 50 € für E-Mail & Präsenz). Soweit beworben, wird die Jahresabrechnung mit zehn Zwölfteln des Jahresäquivalents berechnet (Zahlung für zehn Monate). Die Abrechnung erfolgt monatlich, vierteljährlich oder jährlich, wie vereinbart.

HDS ändert ein vereinbartes wiederkehrendes Entgelt nicht durch fortgesetzte Nutzung der Dienste. Eine Preisänderung wird nur wirksam, (a) soweit HDS zuvor objektive Gründe benennt — insbesondere eine Änderung gesetzlicher Kosten oder Steuern oder einen im Angebot genannten Index — und mindestens 14 Tage vorher nach §11 anzeigt, oder (b) durch Annahme einer neuen Bestellung oder einer schriftlichen Änderung in Textform durch die Kundin bzw. den Kunden.

Die Zahlung erfolgt über Mollie B.V. als unabhängigen Zahlungsdienstleister oder per Überweisung, die in der Buchhaltung von HDS (Lexware) verarbeitet wird. HDS speichert keine Karten-PAN; Zahlungsinstrumentdaten im Zahlungsvorgang verarbeitet Mollie, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Rechnungen werden elektronisch erteilt. Beträge sind wie auf der Rechnung angegeben fällig. Bei Verzug kann HDS Verzugszinsen nach § 288 BGB und, soweit einschlägig, eine Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie weiteren Verzugsschaden verlangen.

5. Pflichten der Kundin bzw. des Kunden

Die Kundin bzw. der Kunde muss zutreffende Stammdaten angeben und Kontaktdaten aktuell halten, einschließlich einer E-Mail-Adresse für betriebliche und rechtliche Mitteilungen. Die Kundin bzw. der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein (oder die volle Geschäftsfähigkeit nach ihrem bzw. seinem Recht besitzen, wenn jene Altersgrenze höher liegt).

Die Kundin bzw. der Kunde ist verantwortlich für Inhalte, die über die Dienste gespeichert, verarbeitet, veröffentlicht oder übermittelt werden, und für von ihr bzw. ihm zugelassene Dritte. Die Kundin bzw. der Kunde bleibt alleinige Vertragspartnerin bzw. alleiniger Vertragspartner von HDS, auch wenn Endnutzerinnen und Endnutzer die Dienste verwenden.

Soweit ein Dienst nicht ausdrücklich ein Backup-Produkt für die eigene Wiederherstellung der Kundin bzw. des Kunden enthält, obliegt der Kundin bzw. dem Kunden eine ihrem bzw. seinem Risiko angemessene Datensicherung. Plattform-Backups, die auf Produktseiten beschrieben sind (beispielsweise siebentägige Mail-Backups oder 14-tägige Datenbank-Backups in ausgewählten Managed-Hosting-Tarifen), sind Notfallmaßnahmen auf Seiten von HDS und kein Anspruch auf eigenständige Wiederherstellung durch die Kundin bzw. den Kunden, soweit das Angebot nichts anderes sagt.

Die Nutzung der Dienste unterliegt der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die durch Verweis Bestandteil dieser AGB ist. Die Richtlinie zur zulässigen Nutzung regelt erlaubte und verbotene Nutzung sowie die Durchsetzung; diese AGB wiederholen diese Liste nicht.

6. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Die Kundin bzw. der Kunde behält alle Rechte an Inhalten, die sie bzw. er über die Dienste speichert, verarbeitet, veröffentlicht oder übermittelt („Kundeninhalte“). Die Kundin bzw. der Kunde räumt HDS eine nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Lizenz ein, Kundeninhalte ausschließlich soweit zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln und sonst zu verarbeiten, wie es zur Erbringung, zum Betrieb, zur Wartung, Sicherung und Unterstützung der Dienste erforderlich ist.

An der Plattform, Software, Dokumentation, Marken, APIs und sonstigen Materialien von HDS verbleiben alle Rechte bei HDS bzw. deren Lizenzgebern. Über die Nutzung der vertraglichen Dienste hinaus wird keine Lizenz eingeräumt. Rechte an Kundeninhalten und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig, stellt die Kundin bzw. der Kunde HDS von Ansprüchen Dritter sowie von Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die aus rechtswidrigen Kundeninhalten oder aus einer Nutzung der Dienste durch die Kundin bzw. den Kunden in Verletzung dieser AGB oder der Richtlinie zur zulässigen Nutzung entstehen, einschließlich der behaupteten Verletzung von Rechten Dritter. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anspruch von HDS verursacht wurde. Zwingende Verbraucherrechte und die unbeschränkten Haftungstatbestände des §10 bleiben unberührt.

8. Datenschutz

Die unabhängige Verarbeitung durch HDS als Verantwortlicher ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Soweit HDS personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter für die Kundin bzw. den Kunden verarbeitet, gilt Art. 28 DSGVO erst nach Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrag (Kundenportal, DocuSeal oder eine sonstige rechtlich bindende Vereinbarung). Die Veröffentlichung des Muster-AVV begründet diesen Vertrag nicht und setzt die Auftragsverarbeitung nicht in Gang. Änderungen von Unterauftragsverarbeitern richten sich nach dem abgeschlossenen AVV (14-tägige Anzeige von legal@horvath-digital.solutions).

9. Sperrung und Durchsetzung

HDS kann nach §8 der Richtlinie zur zulässigen Nutzung abmahnen, Rate-Limits setzen oder den Zugang drosseln, Inhalte unter Quarantäne stellen, Dienste ganz oder teilweise sperren oder aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn die fortgesetzte Nutzung HDS, andere Kundinnen und Kunden oder Dritte gefährdet oder Entgelte nach Mahnung unbezahlt bleiben.

Soweit rechtlich zulässig, sind bereits gezahlte Entgelte bei Sperrung oder Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung nicht allein deshalb erstattungsfähig. Zwingende Verbraucherrechte — einschließlich der Widerrufsbelehrung — bleiben unberührt.

10. Haftung

HDS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HDS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin bzw. der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. In diesen Fällen ist die Haftung auf die in den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs für die betroffene Leistung gezahlten Entgelte begrenzt.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag begründet keinen eigenen vertraglichen Haftungshöchstbetrag; die Haftung aus der Auftragsverarbeitung richtet sich nach diesen AGB und nach zwingendem DSGVO-Recht, einschließlich Art. 82 DSGVO.

HDS haftet nicht für Störungen, die die Kundin bzw. der Kunde, Drittnetze außerhalb des zumutbaren Einflusses von HDS oder höhere Gewalt verursachen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

11. Änderungen dieser AGB

HDS darf diese AGB ändern, soweit ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere: eine Änderung von Gesetz, Verordnung oder Rechtsprechung; eine Änderung technischer oder betrieblicher Umstände, die vernünftigerweise erforderlich ist, um die Dienste sicher oder rechtmäßig zu erbringen; die Einführung, Änderung oder Einstellung eines Leistungsmerkmals, die einer vertraglichen Anpassung bedarf; oder die Schließung einer erkennbar gewordenen Vertragslücke. Die aktuelle Fassung steht auf dieser Seite.

HDS kündigt eine wesentliche Änderung mindestens 14 Tage vorher an, und zwar per E-Mail von legal@horvath-digital.solutions an die hinterlegte Konto-E-Mail und durch einen Hinweis im Kundenportal.

Widerspricht die Kundin bzw. der Kunde einer wesentlichen Änderung vor deren Wirksamwerden, so kann sie bzw. er die betroffenen Dienste zum Wirksamkeitsdatum kündigen (Sonderkündigung). Widerspruch und diese Kündigung bedürfen der Textform (E-Mail an legal@horvath-digital.solutions, Telefax, Post oder Kundenportal). Die fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt nicht als Zustimmung zur Änderung. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Preisänderungen richten sich nach §4 und denselben Anzeigeregeln; auch sie werden nicht durch fortgesetzte Nutzung wirksam. Änderungen der Verfügbarkeitsmessung und der Dienstgutschriften richten sich nach §11 des Service Level Agreement (14 Tage Anzeige, Widerspruch und Austritt, keine Zustimmung durch Nutzung). HDS darf durch eine Änderung des SLA das Verfügbarkeitsziel oder die Gutschriftenregeln nicht gegenüber dem dann geltenden SLA oder einem günstigeren Angebots-Mindeststandard senken; eine SLA-Änderung darf diese Abhilfen und Gutschriftenregeln nur erreichen oder für die Kundin bzw. den Kunden verbessern (verbessern, nicht verschlechtern). Dieser Mindeststandard entspricht demjenigen in §1 für das Angebot.

12. Widerrufsrecht

HDS schließt Verträge mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ist die Kundin bzw. der Kunde Verbraucherin bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung; sie werden in diesen AGB nicht vollständig wiedergegeben.

Soweit der Vertrag über das Kundenportal geschlossen wird, holt der Portal-Checkout die erforderlichen Bestätigungen ein und — soweit die Verbraucherin bzw. der Verbraucher verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt — das ausdrückliche Verlangen vor vorzeitiger Leistungserbringung, soweit einschlägig.

Unternehmerinnen und Unternehmer (§ 14 BGB) und sonstige Nichtverbraucher haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. HDS wartet mit der Leistungserbringung nicht 14 Tage; verlangt eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, kann ein angemessener Wertersatz anteilig geschuldet sein, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben.

13. Streitbeilegung

HDS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (VSBG). Siehe auch das Impressum.

14. Schlussbestimmungen

Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Bei Widerspruch oder Unklarheit ist der deutsche Text maßgeblich. Der englische Text ist eine unverbindliche Übersetzung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und solcher Kollisionsnormen, die zum Recht eines anderen Staates führen würden. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Zwingende Verbrauchengerichtsstände und ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Rechtliche Anzeigen an HDS können an legal@horvath-digital.solutions oder an die Kontaktdaten im Impressum gerichtet werden. Für allgemeine Anfragen nutzen Sie die Kontaktseite.